25.08.03
Irren-Offensive geladen zur Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (noch ohne ambulante Zwangsbehandlung); Beginn der ständig aktualisierten Website des Werner-Fuss-Zentrum zum Thema Betreuungsrechtsänderung

4.11.03
Stellungnahme des vorab informierten BPE gegen ambulante Zwangsbehandlung

6.11.03
Justizministerkonferenz verabschiedet den Gesetzentwurf jetzt mit 1906a („zwangsweise Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung“ bekannt als „Ambulante Zwangsbehandlung“ bzw. ambulante Folter); Werner-Fuss-Zentrum demonstriert für eine grundlegende Reform noch immer ohne Kenntnis des geplanten 1906a

18.11.03
Werner-Fuss-Zentrum erfährt erstmals von dem geänderten Gesetzentwurf durch einen Link in einem Newsgroupbeitrag eines Psychiaters und bemüht sich sofort um ein Rechtsgutachten, das die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz belegt

21.11.03
Stellungnahme des LVPE Saar (per Email) gegen den 1906a

28.11.03
Bayern bringt den kurzfistig auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzten Antrag ein, der an die Ausschüsse des Bundesrats zur Beratung verwiesen wird; Werner-Fuss-Zentrum demonstriert vor dem Bundesrat und kann Bärbel Höhn persönlich informieren

2.12.03
Presserklärung des LVPE NRW gegen den 1906a

3.12.03 und 4.12.03
Werner-Fuss-Zentrum demonstriert vor dem Bundesrat (Ausschußtreffen). Ab diesem Zeitpunkt läuft die Agitierung der PDS durch das Werner-Fuss-Zentrum, damit Berlin und Meck-Pom dagegen stimmen. Der Rechtsausschuß des Bundesrat stimmt einstimmig gegen den Vorschlag von Schleswig Holstein, den §1906a zu verwerfen. Eine Allparteien Union steht für die ambulante Folter wie schon zuvor in der Justizministerkonferenz.

8.12.03
ablehnende Stellungnahme der DGSP

9.12.03
Pressetermin des LVPE NRW; Presseinformation des BPE

10.12.03
Presseerklärung und Aufruf zur Demonstration vor dem Bundesrat des Vereins zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt; Presseinformation Nr. 2 des LVPE NRW; TAZ Ruhr berichtet auf ihrer Titelseite; Schreiben des BPE an die Mitglieder des Bundesrats

17.12.03
Stellungnahme des Vereins zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt, Weglaufhaus und Einzelfallhilfe Support

18.12.03
Nordrhein-Westfalen bringt im Bundesrat den Änderungsantrag ein: 1906a soll aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. LPE NRW, LVPE Saar demonstrieren jeweils in Saarbrücken und Düsseldorf

19.12.03
Sitzung des Bundesrates: trotz nicht abgeschlossener Arbeit der befassten Ausschüsse wird auf den Geschäftsordnungantrag von Bayern hin der Gesetzentwurf mit den Stimmen der unionsregierten Länder sofort verabschiedet. NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Meck-Pom stimmen dem Änderungsantrag zu. Der vom Werner-Fuss-Zentrum angemeldeten Demonstration vor dem Bundesrat schließen sich Weglaufhaus und andere an; die Bundesregierung muss nun innerhalb von 6 Wochen Stellung nehmen, dann wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht; wenn keine Änderungen vorgenommen werden, geht es anschließend direkt zum Bundesratspräsidenten, sonst wieder an den Bundesrat.

23.12.03 - 2.1.04
Information per Brief und Telefon an Anne Lütkes (grüne Justizministerin Schleswig-Holstein), den Republikanischen Anwaltsverein, MdBs und besonders intensiv die grüne Bundestagsfraktion (Werner-Fuss-Zentrum, LVPE Saar, LVPE NRW)

6.1.und 8.1.04
Demonstrationen vor dem Bundes-Justizministerium, ca. 300 Stellungnahmen des Werner-Fuss-Zentrum und des Weglaufhauses/Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt werden verteilt

7.1.04
Schreiben des Werner-Fuss-Zentrum an Klaus Stoltenberg (Menschenrechtsbeauftragter im BMJ)

8.1.04
Besuch und Gespräch im Institut für Menschenrechte (Fr. Follmar); Besuch in der TAZ, Gespräch mit Ulrike Winkelmann (Inlandressort), Zusage, dass sie sich des Themas annehmen wird und sich meldet (Werner-Fuss-Zentrum, Weglaufhaus)

10.1.04
Presseerklärung des LVPE NRW

12.1.04
Schreiben des BPE an Bundeskanzler, BMJ und BMG

14.1.04
Presserklärung des Weglaufhauses; Brief von Petra Follmar/Institut für Menschenrechte Berlin an Werner-Fuss-Zentrum und Weglaufhaus: Sie teilt die Auffassung, dass es sich um eine menschenrechtliche Fragestellung handelt und wird sich zunächst "über den kleinen Dienstweg" an das Bundesjustizministerium wenden und dann zurückmelden.

15.1.04
Stellungnahme von Aderhold/Bock/Greve

16.1.04
Werner-Fuss-Zentrum informiert per E-Mail WNUSP, psyschoslaves, und critcal psychiatry

18.1.04
Rechtsgutachten von RA Thomas Sachenbrecker ist fertig. Zypries, Stoltenberg und Mittelstädt (Justizministerium), Follmar (Inst. f. Menschenrechte) und Wullweber (Rep. Anwaltsverein) erhalten es direkt. (Werner-Fuss-Zentrum/Weglaufhaus)

19.01.04
Demo vor dem Justizministerium mit Verteilung des Rechtsgutachtens von T. Saschenbrecker (Werner-Fuss-Zentrum, Weglaufhaus)

22.1.04
Artikel in der TAZ, Seite 3; Information von Elfriede Jantzen, MdA Berlin: BT-Fraktion der Grünen sei gegen die Einführung des 1906a (Werner-Fuss-Zentrum)

25.1.04
Öffentliche Veranstaltung "Das kolonialisierte Subjekt - Vorauseilender Gehorsam als Ziel psychiatrischer Strategie" (Werner-Fuss-Zentrum/Weglaufhaus) mit über 100 Besuchern

27.1.04
Pressekonferenz mit Vorstellung des Rechtsgutachtens. T. Saschenbrecker ist anwesend (Werner-Fuss-Zentrum, Weglaufhaus)

28.1.04
Rechtsgutachen und Anschreiben mit unseren Forderungen an alle MdBs und Bundesregierungsmitglieder verschickt. Absender: LVPE Berlin-Brandenburg, Weglaufhaus, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt, LVPE Saar, LVPE NRW, LVPE Hamburg, LVPE Rheinland-Pfalz, Irren-Offensive

5.2.04
Veranstaltung "Die ambulante Folter wird eingeführt" des psychiatr.-juristischen Arbeitskreises, Neunkirchen/Saar, Fliedner-Klinik, Abt. Psychiatrie, Chefarzt Dr. Gerber (LVPESaar): Referent RA Gerdung aus Neunkirchen schliesst sich völlig der Rechtsauffassung von Saschenbrecker bzgl. 1906a an;

10.2.04
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne lehnt in einer Pressemitteilung 1906a strikt ab

11.2.04
Kabinettssitzung der Bundesregierung: 1906a wird wg. verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt, ebenfalls die Vertretungsmacht im Bereich Vermögenssorge. Zur Vertretungsmacht im Bereich Gesundheitssorge bestehe Diskussionsbedarf.

16.2.04
Presseinformation des BPE: Aufruf zur Unterschriftensammlung und Einladung zu Veranstaltung am 11.03.04 zu Ambulanter Zwangsbehandlung und Vertretungsmacht für Angehörige

28.2.04
Werner-Fuss-Zentrum und Weglaufhaus feiern gemeinsam ein Fest aus Anlaß des Erfolgs der Kampagne

4.3.04
1. Lesung im Bundestag, Sprecher aller Parteien sind gegen den § 1906a und erklären ihn für unvereinbar mit dem Grundgesetz, damit ist der 1906a rundum gescheitert.