Aufruf zur Demonstration

Am 10. Dezember war internationaler „Tag der Menschenrechte“. 

„Passend“ dazu schafft der deutsche Gesetzgeber im BGB einen neuen Paragraphen 1906a . Dieser soll die bislang rechtswidrige ambulante Zwangsbehandlung rechtmäßig machen. 

Die Lage vieler Psychiatrie-Erfahrener aber auch anderer Gruppen (z.B. alte Menschen) wird sich dramatisch verschlechtern. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (GG § 2, Abs. 2, Satz 1) wird massiv eingeschränkt.

Zudem wird das Ganze im Eilverfahren durchgepeitscht. Erst nach der Verbändeanhörung zur Änderung des Betreuungsrechts tauchte der 1906a im Gesetzentwurf auf. Auf der Bundesratssitzung vom 28.11. wurde das Thema kurzfristig angesetzt. Trotz der Bedenken der Sozialpolitiker, die noch Klärungsbedarf hatten, soll am 19.12. endgültig im Bundesrat abgestimmt werden.

Wir fordern:
Grundrechte auch für Psychiatrie-Erfahrene
Keine ambulante Zwangsbehandlung

Wann: 18. Dezember von 15.00 bis ca. 16.00 Uhr

Wo: Düsseldorfer Innenstadt, Sammelpunkt U-Bahnhof Heinrich-Heine-Allee, Ausgang Oper (in Fahrtrichtung rechts)

Information und Mitfahrzentrale (Auto und Bahn): Matthias Seibt, 
0234 / 640 51 02, Matthias.Seibt@ruhr-uni-bochum.de. 
Für Gruppen von 2 bis 5 Personen ist wahrscheinlich das NRW-Tagesticket für 21,- € am günstigsten, oder das VRR-Ticket Preisstufe C für 18,- € oder das VRR-Ticket Preisstufe B für 9,55 €.
Fahrtkostenerstattung nur auf Antrag  möglich.

Anreise: per Bahn bis Düsseldorf Hauptbahnhof, dann U 70 oder U 74 bis U 79 bis Heinrich-Heine-Allee; per Auto in die Parkhäuser P Kunsthalle oder P Kunstsammlung oder P Carshhaus; dann 5 bis 10 Minuten Fußweg

Ablauf: 	ab 14.30 Sammeln		15.00	Beginn Demonstration
beantragte Route: Opernhaus, Grabbeplatz, Mühlenstraße, Burgplatz, Kurzestr., Andreasstr., Hunsrückenstr., Flingerstr., Schadowplatz, Schadowstr., Königsallee, Königstraße, Justizministerium (Martin-Luther-Platz), dort Abschlusskundgebung. 		Ende ca. 16.00

Eure Hilfe: Mund zu Mund Propaganda, Aushänge (Stadtbücherei, Tagesklinik usw.), Bitte rasch anmelden, es erleichtert die Planung.

Veranstalter: Landesverband PE NRW, www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de
V.i.S.d.P.: Matthias Seibt, Landgrafenstr. 16, 44 652 Herne