Kurzbericht von der Demonstration gegen die Konstituierung des "nationalen Ethikrat" am 8.6.2001
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Auch wenn wir nur wenige Demonstraten waren, hat sich trotzdem dieser Staat die Maske vom Gesicht gerissen und die tatsächliche Fratze der Macht kam zum Vorschein: Der Polizist mit dem wir die Demostration diskutierten (er wollte uns entgegen der angemeldeten Straße auf den Gehweg gegenüber dem Eingang der Akademie der Wissenschaften verbannen) zeigte uns die Papiere des Staatsschutz als Beweis seiner Anweisungen
Darauf weisen wir sofort lautstark die anwesenden Journalisten und Filmteams hin und forderten den Gehweg neben dem Eingang der Akademie der Wissenschaften für unseren Protest. |
So in die Defensive gedrängt, gesteht der Polizist uns diesen Wechsel der Straßenseite zu!
(Fortsetzung unten)
Das konstitutionelle Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist bei Fragen der Ethik und Biotechnik Angelegenheit des Staatsschutzes! Eben nicht der Ordungsbehörde, nein das Grundrecht hat sich offensichtlich zum politisch kriminellen Delikt gewandelt, wenn es um Ethik und Biotechnik geht. Daß der Staatsschutz, eine Abteilung der Ermittlungsbehörde bei "politisch motivierten" Straftaten, nun für die Überwachung von Demonstrationen zuständig ist, ist ein offensichtlichen Zeichen dafür, wie mit der Monopolgewalt des Staates Gentechnik durchgesetzt wird und Kritiker kriminalisiert werden. Damit sind unserer Ansicht nach alle Vorausetzungen erfüllt, daß Gentechnik wieder zu Genozidtechnik wird.
Entsprechend kommt nur der Kanzler und Bischof Huber zu diesem Eingang, alle anderen Ethikratmitglieder sind offensichtlich durch einen anderen Eingang vom Staatsschutz ins Haus gebracht worden - wenn eine Ethik der Staatsgewalt beraten werden soll, dann muß das eben ein Geschäft im Dunkeln bleiben!
Der Vorstand des Landesverband Psychiatrie Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V.